Normative Grundlagen

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Gemeindeverordnung Abwasser
Gemeindeverordnung über den Abwasserdienst vom 09.02.2012.


Nachstehend ein Auszug aus der Wasserleitungsordnung für die Gemeinde Meran.
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Gemeindeverordnung über den Abwasserdienst

Titel 1

ART. 1
Definition und Betrieb der öffentlichen Kanalisation
Die öffentliche Kanalisation der Gemeinde wurde hergestellt und wird unterhalten, um Schmutzwasser aus Spülaborten, Urinalen, Spülen, Waschküchen, Bädern, Abwässer von Brunnen, aus Ställen, Schlachthöfen usw. und im Allgemeinen alle flüssigen Abfallstoffe von Gebäuden aufzunehmen und weiterzuleiten, und wird wie folgt betrieben: 1) Für das Gebiet Meran ist eine Abwasserkanalisation im Mischsystem vorgesehen, das heißt, sie nimmt sowohl Hausabwässer als Niederschlagswasser von Dächern, Höfen, Terrassen, Gärten und von jeder nicht überdachten Fläche auf. 2) Für das Gebiet Obermais und Untermais beschränkt sich die Kanalisation dagegen auf die Sammlung und Weiterleitung lediglich des Schmutzwassers, das heißt dem Abwasser von Gebäuden im Allgemeinen, also ohne Niederschlagswasser jeder beliebigen Herkunft. Dieses Niederschlagswasser kann in die Kanäle und Bewässerungskanäle eingeleitet werden, sofern keine technischen oder hygienischen Gründe oder andere im Interesse des öffentlichen Wohls dagegen sprechen; wenn erforderlich, ist dafür die Genehmigung der in Frage kommenden Verbände einzuholen. Andernfalls müssen sie in entsprechende Schächte oder auf Absorptionsflächen eingeleitet werden. Die Ableitung dieses Wassers in Rinnsteine, Gullys und jede andere Abwassereinrichtung auf der Straße ist jedenfalls verboten.

ART. 2
Öffentliches Kanalisationsnetz
Zum öffentlichen Kanalisationsnetz der Gemeinde gehören alle Haupt- und Nebenkanäle für die Aufnahme und die Weiterleitung des Wassers, während alle Anschlüsse und Abzweigungen vom öffentlichen Netz zu den Übergabepunkten der einzelnen Gebäude ausgeschlossen sind. Diese Anschlüsse sind jedoch, auch wenn sie nicht zum städtischen Kanalisationsnetz gehören, soweit sie auf öffentlichem Grund und Boden liegen, ebenfalls Eigentum der Gemeinde, müssen jedoch von den Eigentümern der Gebäude, zu denen diese Anschlüsse führen, instand gehalten werden.

ART. 3
Anlagen auf kommunalen Flächen
Es ist jedermann strikt untersagt, Straßen, Plätze und Kanalisationsanlagen zu verändern, es sei denn, es handelt sich um Gemeindepersonal oder von der Gemeinde dazu ermächtigte Firmen.

ART. 4
Anschlussarbeiten
Die Anschlussarbeiten der Abflüsse aus Gebäuden in Privatbesitz an die Abwasserkanäle und die Straßenkanalisation erfolgen auf Veranlassung und Kosten der antragsstellenden Eigentümer nach Genehmigung durch die Gemeinde. Vor der Einholung und Erteilung der vorgeschriebenen kommunalen Genehmigung entsprechend Art. 10 der vorliegenden Verordnung dürfen also diese Arbeiten nicht eingeleitet werden.

ART. 5
Wartung und Reinigung der kommunalen Rohrleitungen
Die Wartung, Reinigung und Instandsetzung der kommunalen Rohrleitungen wird immer direkt von der Gemeinde auf deren Kosten vorgenommen. Falls es sich jedoch herausstellen sollte, dass diese Leitungen durch im Sinne der vorliegenden Verordnung widerrechtlich eingeleitete Stoffe oder aus anderen von den Anschlussinhabern zu vertretenden Gründen verstopft oder beschädigt wurden, gehen die Kosten für Abnahme und Instandsetzung zu Lasten der Verantwortlichen. Für die Zahlung und die Eintreibung dieser Kosten stellt der Bürgermeister dem Eigentümer die Kostenabrechnung zu, die innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung vollständig der Gemeinde zu erstatten ist. Im Falle von Beanstandungen wird gegebenenfalls der Stadtrat über diese Kosten beschließen und die Vollstreckbarkeit gemäß Art. 27 des Landeskommunalgesetzes vom 21.10.1963, Nr. 29, durchsetzen.

ART. 6
Wartung und Reinigung der privaten Rohrleitungen
Für Wartungs-, Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten der privaten Rohrleitungen, sowohl innerhalb als außerhalb der Grundstücke bis zum öffentlichen Sammler, sind immer der Eigentümer des Gebäudes bzw. die Miteigentümer Gesamtschuldner; sie haben diese Arbeiten auf eigene Veranlassung und Kosten vorzunehmen. Falls hierbei die Wartung des Straßenbelags, der Bürgersteige oder anderer für den öffentlichen Durchgang bestimmter Bereiche erforderlich sein sollte, so muss hierzu bei der Gemeinde eine entsprechende Genehmigung eingeholt werden. Die Arbeiten werden auf jeden Fall immer unter der vollen Verantwortung des Eigentümers vorgenommen, der gehalten ist, sämtliche von den gültigen Bestimmungen vorgesehenen oder vom Bauamt der Gemeinde vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen anzuwenden, um Gefahren für den Straßenverkehr oder Schäden Dritter zu vermeiden.
 

Titel 2

ART. 7
Einleitungspflicht
In Siedlungsgebieten, die ganz oder teilweise durch Abwasseranlagen erschlossen sind, müssen alle Abflüsse von Schmutzwasser oder anderen Stoffen auf Veranlassung und Kosten der Eigentümer der angeschlossenen Gebäude mit Hilfe entsprechender Rohrleitungen zum Übergabepunkt der öffentlichen Abwasserkanäle geleitet werden.

ART. 8
Interne Leitungsführung und Schließen der Sickergruben
Bevor der Anschluss der Privatrohrleitungen an die kommunalen Rohrleitungen erfolgt, müssen die Gebäudeeigentümer die interne Kanalführung fertig stellen und nach Reinigung und Desinfektion die eventuell vorhandenen Sickergruben schließen. Sollte das Bauamt der Gemeinde feststellen, dass die privaten anzuschließenden Anlagen ungeeignet sind, wird der Anschluss nicht vorgenommen.

ART. 9
Antrag auf Kanalisationsanschluss

ART. 10
Zur Genehmigung des Anschlusses an de Kanalisation müssen die Grundstückseigentümer bei der Gemeinde einen Antrag einreichen; dieser ist auf Stempelpapier unter Beifügung des Projekts in doppelter Ausführung zu stellen und muss folgende Unterlagen enthalten:

  1. Allgemeiner Lageplan im Maßstab 1:500 oder 1:1000, auf dem gegebenenfalls auch die an das Gebäude des Antragsstellers angrenzenden Gebäude eingezeichnet sind;
  2. Grundriss des Kellers oder – wenn nicht vorhanden – des Untergeschosses, so sich das interne Abwassersammel- und -fördernetz befindet, im Maßstab von mindestes 1:200;
  3. Längenprofil, im Maßstab von mindestens 1:200, der Abflussleitung vom Übergabepunkt des Gebäudes zum öffentlichen Sammler mit Angabe von Durchmesser, Gefälle der Rohre und deren Lage bezogen auf die Geländehöhe;
  4. Schnittplan des Gebäudes im Maßstab von mindestens 1:200. Falls für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation eine Durchführung durch andere private Grundstücke erforderlich ist, muss mit dem Antrag auch eine Einwilligungserklärung der Eigentümer der betreffenden Grundstücke vorgelegt werden. Die Eigentümer von bereits bestehenden Gebäuden, die gemäß Art. 7 der vorliegenden Verordnung anschlusspflichtig sind, fordert der Bürgermeister mit einer entsprechenden Mitteilung auf, den obengenannten Antrag mit den verlangten Unterlagen einzureichen und innerhalb einer angemessenen Zeit die Anschlussarbeiten vorzunehmen. Falls diese der Aufforderung nicht nachkommen, kann von Amts wegen vorgegangen werden, wobei die entsprechenden Kosten in Rechnung gestellt und zwangsweise nach den gesetzlichen Bestimmungen eingetrieben werden.


ART. 10
Nach Erhalt des Antrags und Durchführung der entsprechenden Prüfungen wird dem Antragsteller eine Zahlungsanzeige über die Kosten der Abnahme und die Höhe des Hinterlegungsbetrags zur Sicherheit für eine ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zugesandt, und für die Vorlage der Unterlagen für die Ausstellung der Genehmigung werden eventuelle Sonderbedingungen für die Ausführung der Arbeiten zusätzlich zu den in der Verordnung vorgesehenen auferlegt.

ART. 11
Erweiterungsverbot der Abflüsse An den Abflussrohrleitungen in die öffentliche Kanalisation ist es Privaten strikt untersagt, andere Anschlüsse als die im Antrag beschriebenen und genehmigten vorzunehmen, ohne dass diese von der Gemeinde ausdrücklich bewilligt wurden.

ART. 12
Kanalisierungen und private Anlagen Die Rohrleitungen, mit denen Privatleute ihr Schmutzwasser in die Kanalisation einleiten, müssen aus geeigneten Werkstoffen bestehen, die glatt und undurchlässig und korrosionsbeständig sind, wie Steinzeug, Gusseisen, Asbestzement, oder aus Spezialkunststoff für Kanalisationsleitungen. Auf jeden Fall ist der Einsatz von Rohrleitungen aus normalem Ton verboten, während Zement ausschließlich für Niederschlagswasser zulässig ist. Die gesamte Anlage muss ausreichend bemessen und vollkommen dicht sein und ohne Lecks an den Geruchsverschlüssen beständig gegen die Drücke sein, die infolge des Gefälles der Kanalisation auftreten können. Die sanitären Einrichtungen, die in den an die Kanalisation angeschlossenen Gebäuden betrieben werden, müssen mit Geruchsverschluss versehen sein, der mindestens 3 cm im Wasser stehen muss. Diese müssen außerdem mit entsprechenden Entlüftungsvorrichtungen entlüftet werden, die bis über das Dach hinausragen.

ART. 13
Vorfluter, Wassersammelschächte von Höfen usw. In den Gebieten, in denen die Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation gestattet ist, dürfen Vorfluter, Sammelschächte des Wassers aus Höfen, Terrassen usw. nur mit Einsatz von Geruchsverschlüssen oder anderen geeigneten Vorrichtungen zur Verhinderung von Ausdünstungen angeschlossen werden. Diese Sammelschächte müssen mit einer leicht entfernbaren Vorrichtung für die regelmäßige Reinigung versehen sein, um zu verhindern, dass feste Stoffe in den Schacht gelangen.

ART. 14
Höhe der Abflusseinrichtungen Falls die Abflussvorrichtungen über dem Straßenniveau liegen, müssen die Grundstückeigentümer alle technischen Maßnahmen und die nötigen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um Rückstaus oder Störungen durch den Kanalisationsdruck zu vermeiden. Die Gemeinde kann wie auch immer auf keinen Fall für Schäden haftbar gemacht werden, die durch eine solche Situation entstehen könnten.

ART. 15
Unmöglichkeit der Einleitung Im Falle der festgestellten Unmöglichkeit der Einleitung von Schmutzwasser in das Netz der öffentlichen Kanalisation kann der Bürgermeister nach entsprechendem Gutachten des Bauamtes und des Gesundheitsamtes erlauben, dass das Wasser vorübergehend in andere Kanäle eingeleitet wird; hierzu muss es mit besonderen Anlagen oder Systemen gereinigt werden, nachdem sie von diesen Ämtern als geeignet angesehen wurden. Auf jeden Fall muss es sich um Vorrichtungen handeln, die die ungelösten Stoffe aus dem Abwasser zurückhalten, bevor sich der Schlamm bilden kann, und das Abwasser muss klar und geruchlos austreten.

ART. 16
Erlöschen der vorübergehenden Genehmigung Vorübergehende Genehmigungen, die gemäß Art. 15 der vorliegenden Verordnung erteilt wurden, erlöschen mit vollem Recht, sobald mit dem Inkrafttreten neuer Kanalisationsabschnitte die Bedingungen enden, aufgrund derer sie erteilt wurden. Außerdem können sie jederzeit widerrufen werden, wenn nach Ansicht des Amtsarztes der Gemeinde sich daraus Schäden oder Gefahren für die öffentliche Gesundheitspflege oder Hygiene ergeben könnten.

ART. 17
Verbotene Einleitungen Es ist strengstens verboten, in die Kanalisation Feststoffe, Müll, Verarbeitungsrückstände, Chemikalien oder Flüssigkeiten einzuleiten, die die Einrichtungen beschädigen oder verstopfen könnten. Für Schäden, die durch Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Artikels entstehen, haftet der Eigentümer des Gebäudes, der zur Erstattung der Kosten für Instandsetzung und Reinigung verpflichtet ist. Die Anwendung der gesetzlich oder von der vorliegenden Verordnung für die Zuwiderhandelnden vorgesehenen Geldbußen bleibt davon unberührt. Das Verbot, schädliche Stoffe in die Kanalisation einzuleiten, gilt für alle Abflüsse aus gesundheitsschädlichen Verarbeitungstätigkeiten. Dieses Verbot gilt auch für Läger, Depots oder anderes, sofern die Ableitungen Spülwasser oder Abwässer aus Räumen aufnehmen, in denen besonders verderbliche Güter oder gefährliche oder leicht zersetzbare Chemikalien für gesundheitsschädliche Verarbeitungsverfahren gelagert werden.

ART. 18
Nicht genehmigte Anschlüsse Falls Gebäude an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, ohne dass vorher die vorgeschriebene Genehmigung entsprechend Artikel 9 und 10 der vorliegenden Verordnung erteilt wurde, veranlasst der Bürgermeister nach entsprechender Miteilung an die Zuwiderhandelnden die Durchführung aller notwendigen Kontrollen zur Feststellung des tatsächlichen Zustandes. Nach Vornahme dieser Kontrollen und falls die Arbeiten nicht nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt wurden und wie auch immer ganz oder teilweise die Funktionstüchtigkeit der Kanalisation beeinträchtigen oder gefährden, ordnet der Bürgermeister den teilweisen oder vollständigen Abbruch der ohne Genehmigung erstellten Bauten und ihre fachgerechte Wiederherstellung an. Wenn die Zuwiderhandelnden innerhalb der gesetzten Frist der Anordnung nicht nachgekommen sind, kann die Gemeinde die Arbeiten von Amts wegen vornehmen lassen und die Kosten den entsprechenden Eigentümern in Rechnung stellen; außerdem kommen die für diesen Fall vorgesehenen Geldbußen zur Anwendung und die eventuell entstandenen Schäden sind zu ersetzen. Dies Beträge werden durch Zwangseintreibung gemäß den gesetzlichen Vorschriften eingezogen. Dieses Vorgehen entbindet die Verantwortlichen nicht von der Vorlage der gemäß Art. 9 für die Ausstellung der ordnungsgemäßen Genehmigung des Anschlusses vorgeschriebenen Unterlagen.
 

Titel 3

ART. 19
Zuwiderhandlungen
Zuwiderhandlungen gegen die vorliegende Verordnung – sofern sie nicht Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches oder anderer allgemeiner Gesetze oder Verordnungen darstellen – werden festgestellt und geahndet mit dem Verfahren laut Art. 106 bis 110 des Einheitstextes des Gemeinde- und Landesgesetzes, angenommen mit Königlichem Dekret vom 3. März 1934, Nr. 383, und nachfolgenden Änderungen, gemäß Art. 344 des Einheitstextes der Gesundheitsgesetze, angenommen mit Königlichem Dekret vom 27. Juli 1934, Nr. 1265.

ART. 20
Kostenerstattung
Unabhängig von der Feststellung von Zuwiderhandlungen wie im vorgehenden Artikel beschrieben gehen alle Kosten, die aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung herrühren, immer zu Lasten des betreffenden Eigentümers, der zur Erstattung dieser Kosten an die Gemeinde verpflichtet ist.

ART. 21
Schadenersatz
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die Dritten durch den Betrieb des in der vorliegenden Verordnung beschriebenen Kanalnetzes oder der Straßenkanalisation entstehen könnten, wenn sie durch Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung oder durch Mangelhaftigkeit der Absetz- und Klärgruben oder Reinigungsvorrichtungen von Privatleuten sowie durch Verstopfungen oder Bruch der Rohrleitungen von Privatleuten entstanden sind. Sollten sich daraus Schäden für die Gemeinde oder für Dritte ergeben, so besteht immer eine Schadenersatzpflicht des zuwiderhandelnden oder verantwortlichen Eigentümers.

ART. 22
Not- und Dringlichkeitsmaßnahmen
Bei Not- oder Dringlichkeitsfällen durch Auftreten von hygienischen Ausnahmesituationen, auch wenn diese nicht von der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, können vom Bürgermeister Notstandsmaßnahmen gemäß Art. 27 des regionalen Kommunalgesetzes vom 21.10.1963, Nr 29, angeordnet werden.
 

Titel 4

ART. 23
Bereits bestehende Anschlüsse
Innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung müssen eventuell bereits bestehende nicht ordnungsgemäß genehmigte Anschlüsse an das Kanalnetz oder die anderen Gemeindekanalisationen beim Gemeindeamt mit den in Artikel 9 beschriebenen Modalitäten gemeldet werden, wobei die Merkmale des Anschlusses und jedes andere Element anzuführen sind, die für die Feststellung der von der Verordnung für neue Anschlüsse vorgeschriebenen Voraussetzungen von Nutzen sein können. Falls diese Anschlüsse nicht den Vorschriften entsprechen, wird eine angemessene Frist für die Durchführung der Sanierungsarbeiten gesetzt. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, werden wie in Artikel 18 für die nicht genehmigten Anschlüsse vorgesehen von Amts wegen die entsprechenden Arbeiten vorgenommen.

ART. 24
Abnahmen und Kontrollen
Die Eigentümer und Bewohner der Gebäude müssen für die Abnahmen und Kontrollen, die die Gemeindebehörde für die Einrichtung des Dienstes anordnet, ungehindert Zutritt gewähren. Werden diese Besichtigungen durch das Gesundheitsamt oder den Baubeauftragten der Gemeinde von Privatleuten angefordert oder durch einen von Privatleuten zu vertretenden Umstand notwendig, so sind diese zur Zahlung der entsprechenden Gebühren oder Vergütungen verpflichtet. Die mit den obigen Prüfungen Beauftragten sind immer mit einer schriftlichen Anweisung des Bürgermeisters ausgestattet, außer es handelt sich um den Amtsarzt, den Baubeauftragten oder Gemeindepolizisten in Person, die sich durch ihre jeweilige Funktion ausweisen.

ART. 25
Betriebsunterbrechung
Der in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Dienst kann jederzeit vorübergehend ganz oder teilweise unterbrochen werden, falls Betriebsstörungen der Anlagen auftreten, oder aber zur Durchführung von Wartungs-, Erweiterungs- oder Änderungsarbeiten. In diesem Fall haben die betroffenen Eigentümer ab dem Zeitpunkt, der für die Unterbrechung bekannt gegeben wurde, jede Einleitung zu unterlassen, die erst nach ausdrücklicher Genehmigung vonseiten der Gemeinde wieder aufgenommen werden darf.

ART. 27
Verweis auf andere Vorschriften
Soweit nicht ausdrücklich in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, wird auf die Vorschriften der anderen kommunalen Verordnungen verwiesen (insbesondere auf die Bau-, Hygiene- und Stadtreinigungsverordnung), sowie auf die Bestimmungen des Einheitstextes der Gesundheitsgesetze, die mit Königlichem Dekret vom 27. Juli 1934, Nr. 1265, angenommen wurden, und nachfolgenden Änderungen und Zusätzen, und auf die anderen einschlägigen gültigen allgemeinen und Sondergesetze, soweit anwendbar. ART. 28 Inkrafttreten der Verordnung Vorliegende Verordnung tritt in Kraft, sobald sie nach ihrer Verabschiedung durch den Bozner Stadtrat an fünfzehn aufeinanderfolgenden Tagen an der Amtstafel der Gemeinde ausgehängt wurde. Vorliegende Verordnung wurde nach Annahme durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 25.11.1964, mit dem Beschluss Nr. 144/Cons. vom Landesausschuss Bozen in der Sitzung vom 12.11.1964 Pos. Nr. 36170/5930 "im Sinne des Art. 45 des Regionalgesetzes vom 21.10.1963, Nr. 29, geprüft". Sie wurde sodann erneut an der Amtstafel der Gemeinde Meran zusammen mit dem Beschluss Nr. 144/Cons. vom 25.11.64 ab 17.12.64 bis zum 1.1.1965 angeschlagen.

Dekret des Präsidenten der Republik vom 18.6.65 zur Genehmigung der Einrichtung der Abwassergebühren (eingetragen beim Rechnungshof am 8.7.1965 Reg. 23 Intern Blatt 200).

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